Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Widerruf
Allgemeine Geschäftsbedingungen ERCO-VERPACKUNGEN GmbH

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ERCO-Verpackungen GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.
2. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn ihre Geltung durch uns ausdrücklich anerkannt worden ist.
3. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch für etwa später abgeschlossene Geschäfte zwischen uns und dem Besteller, selbst wenn im Einzelfall auf unsere Bedingungen nicht Bezug genommen worden ist.

II. Vertragsschluss
1. Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
2. Alle Aufträge werden zu bestimmten Mengen, Artikeln, Größen, Qualitäten und Lieferterminen abgeschlossen. Muster und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware veranschaulichen den durchschnittlichen Ausfall im Rahmen der Branchenüblichkeit, soweit nicht ausdrücklich genaue Einhaltung der Muster oder Angaben vereinbart ist.

III. Preise
1. Die Preise beruhen auf dem Kostengefüge am Tag der Auftragsbestätigung. Sofern sich die Verhältnisse nach Vertragsschluß durch ein nicht vorhersehbares Ereignis ändern und dadurch die Kosten oder Tarife beeinflussen, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis den geänderten Verhältnissen anzupassen, sofern der Kunde ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei anderen Kundenkreisen haben wir hingegen dieses Recht zur Preiserhöhung nur, sofern die Lieferung frühestens vier Monate nach Vertragsabschluß (Auftragsbestätigung) geliefert oder erbracht werden soll.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lagerstelle des Verkäufers.
3. Für die Verpackung gelten die gesetzlichen Bestimmungen der BRD (Verpackungsordnung). Tauschpaletten werden getauscht.
4. Behörden erhalten Waren auf Rechnung (Überweisung 14 Tage netto).
5. Wir behalten uns das Recht vor, Sendungen auch gegen Nachnahme (Barzahlung bei Anliefung) zu liefern oder ggf. auch die Auftragsannahme abzulehnen.
6. Ausgenommen von "frei Haus Lieferungen" sind Lieferungen auf Inseln und Expresslieferungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Gerichtsstand ist Mühldorf/Inn. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren von 6,00 Euro pro Mahnung fällig.
Lieferung erfolgt nach Eingang des Gesamtbetrages auf unser Konto oder altenativ per Nachnahme (Aufpreis 6,00 Euro).

IV. Lieferung
1. Lieferung, soweit ausgewiesen, frei Haus mit GLS innerhalb BRD und Österreich.
2. Für Terminlieferungen, sowohl Fixtermine als auch Next-Day Lieferungen, übernehmen wir keine Haftung, da die Auslieferung durch externe Dritte erfolgt.
3. Aufträge werden nach Möglichkeit zu den vom Partner gewünschten Terminen erledigt. Aus der Nichteinhaltun der Lieferfristen, insbesondere bei Abrufen innerhalb einer Frist von 72 Stunden, können keine Schadensersatzansprüche gestellt werden.
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen von Lieferanten, Unwetter usw.) haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Partner hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann.
5. Dies gilt auch, wenn genannte Umstände bei Zu- oder Unterlieferern eintreten.

V. Material und Ausführung
1. Ohne besondere Anweisung des Käufers erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren.
2. Bei besonderen Eigenschaften des Füllgutes hat der Käufer ausdrücklich und schriftlich den Verkäufer über die Verwendung entsprechender Materialien zu unterrichten und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt insbesondere bei gesetzlichen Anforderungen wie Lebensmittel- und Umweltrecht, sowie bei gesundheitsgefährdenen Füllstoffen.
3. Abweichungen der gelieferten Ware von der Bezeichnung oder Beschreibung, die in der Natur der Ware oder ihrer Verarbeitung liegen, insbesondere in Farbe und Gewicht, sind zulässig.
4. Für PE-Folien und -Säcke sind die gültigen GKV-Prüf- und Bewertungsklauseln bindend.
5. Abweichungen der Waren sind vertragsgemäß, wenn das geschuldete Sackvolumen erhalten bleibt. Gleiches gilt, wenn die gelieferten Waren aufgrund von Abweichungen in tatsächlicher Hinsicht nicht unbrauchbar werden. Maßgeblich ist für unser Leistungssoll allein die vergleichbare Verwendbarkeit.
6. Für Drucke, Beschriftungen u. ä. ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit die Vorgaben oder Vorlagen vom Kunden stammen. Der Verkäufer schuldet keine Fehlerprüfung.

VI. Gewährleistung
1. Wir leisten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wie folgt Gewähr: Zunächst erfolgt die Gewährleistung durch Nacherfüllung und zwar durch Nachbesserung oder Neulieferung nach unserer Wahl. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, unzumutbar ist oder aber von uns innerhalb einer angemessenen, vom Kunden gesetzten Frist nicht erbracht wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
2. Gegenüber Verbrauchern und sonstigen Kunden gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung).
3. Der Käufer hat unverzüglich die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer schriftlich über offenkundige Mängel Anzeige, spätestens sechs Tage nach Lieferdatum, zu machen. Unterläßt der Käufer die fristgerechte Untersuchung oder Anzeige oder wird die Ware von ihm be- oder verarbeitet, in Gebrauch genommen oder verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung der Ware.
Dies gilt bei Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, auch für nicht offenkundige, insbesondere versteckte Mängel oder Fehler nach deren Feststellung.
4. Der Mängelanspruch des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte (z. B. Spediteur, Dt. Bahn AG, usw.) zu wahren. Der Käufer ist verpflichtet, alle geeigneten Schritte zur Schadensminderung in Absprache mit dem Verkäufer zu unternehmen.
Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nicht, der Kunde bleibt aber zur Schadensminderung nach § 254 BGB verpflichtet und ist gehalten, Transportmängel alsbald – offenkundige in 24 Stunden – anzuzeigen.
5. Beanstandete Ware kann nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesandt werden.

VII. Toleranzen
1. Toleranzen von +/- 15 % in der Breite und +/- 5 % in der Länge, mindestens jedoch 20 mm, sowie +/- 20 % in der Dicke bleiben ausdrücklich vorbehalten. Für aus Regenerat hergestellte Folien, Beutel oder Säcke ist eine Dicketoleranz von 15 % nicht zu vermeiden.
2. Papiertoleranzen von 5 mm in der Sackbreite und 10 mm in der Sacklänge bzw. 20 mm bei Länge über 1300 mm sind möglich und zulässig. Gewichtsabweichungen bei Kraftsackpapier von +/-6 %, bei Bitumensackpapier und beschichteten Papieren von 7,5 % sind möglich und zulässig. Dicketoleranzen von +/- 20 % sind nicht zu beanstanden.

VIII. Haftung des Verkäufers
Der Verkäufer haftet schadensersatzhalber lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Dies gilt nicht, soweit der Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit von Menschen eingetreten ist; dann gilt der gesetzliche Haftungsmaßstab.

IX. Abnahmeverzug
1. Gerät der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so kann der Verkäufer ihm eine Abnahmefrist von 14 Kalendertagen setzen. Nach Ablauf dieser Frist auf Abnahme bestehen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

X. Zahlung, Zahlungsverzug
1. Verzug tritt spätestens 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum und Fälligkeit ein. Wir sind berechtigt, bei Rechnungsstellung kurzfristigere Zahlungsziele festzulegen. Dann tritt der Verzug entsprechend früher ein.
Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Zahlungseingang bei uns maßgeblich.
2. Stehen mehrere Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer offen, so werden Zahlungen des Käufers mit Kosten, sodann mit der jeweils ältesten Forderung des Verkäufers verrechnet.

3. Wenn die Forderung nicht termingerecht bei uns eingeht, gehen die Inkassogebühren zuzüglich 10,00 Euro Mahngebühren zu Lasten des Käufers.

XI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

XII.Rechtswahl & Gerichtsstand & Salvatorische Klausel
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Mühldorf.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Wir behalten uns das Recht vor, Sendungen auch gegen Nachnahme (Barzahlung bei Anliefung) ohne Aufpreis zu liefern oder ggf. auch die Auftragsannahme abzulehnen.
Ausgenommen von "frei Haus Lieferungen" sind gefüllte Säcke, Lieferungen auf Inseln und Expresslieferungen.
Irrtümer vorbehalten.

Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Wiederrufs übermitteln.
Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
ERCO-VERPACKUNGEN GmbH, Schweppermannring 15, D-84559 Kraiburg, info@erco-verpackungen.de, Fax 00498638-73993
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren !!
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, z.B gefüllte Sandsäcke
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ende der Belehrung

Datenschutzhinweis:
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